Matthias Jahnel, LL.M. – Rechtsanwalt & Abogado

Viele Artikel und Vorträge beschäftigen sich in letzter Zeit mit dem Thema Erbschaftssteuer in Spanien und deren Vermeidung. Das Problem ist bekannt. Spanien hat einen der höchsten Steuersätze innerhalb der EU (bis über 80%(!)) und ist auch bei den Freibeträgen mehr als kleinlich. Daher werden Investoren und verunsicherten Eigentümern in Großveranstaltungen, in kleinen exklusiven Runden oder im direkten Beratungsgespräch Informationen zu „legalen Möglichkeiten“ der Steuerminderung vorgetragen. Internationale Steuersparmodelle werden dort genauso verkauft wie Treuhandlösungen. Schweizer Wohnsitze, österreichische Stiftungen oder lichtensteiner Anstalten sind hier noch nicht einmal zu den Exoten zu zählen. Die Angebotsliste der Steuersparmodelle ist ebenso lang wie die angebliche Erfahrung und das „Insiderwissen“ der Berater.

Schnell werden Berateraufträge unterzeichnet weil die Zeit drängt. Die Maschinerie läuft dann an und gewinnt an Eigendynamik. Leider beachten die Betroffenen nicht -oder es wird schlicht verschwiegen- dass viele dieser Steuersparmodelle langfristig mehr Schaden als Nutzen anrichten können. Oder dass diese Modelle schlicht nicht funktionieren, weil der Auftraggeber sein Leben komplett nach dem Modell einrichten muss. Ebenso arbeiten die Berater nicht umsonst, sodass die vermeintlichen Steuerersparnisse am Ende oft in Form von Honoraren in die Taschen der Berater und Dienstleister fließen. Bei Betroffenen von langfristigen Steuermodellen habe ich bis heute eine ihnen zu Beginn übergebene Zusammenstellung aller entstehenden Kosten und Honorare noch nie zu sehen bekommen.

Auch sind sich viele nicht wirklich im Klaren darüber, dass ein Modell nur dann funktioniert, wenn alle Parameter eingehalten werden. So ist bei internationalen Lösungen meist der Umzug in ein anderes Land (Österreich, Schweiz) unumgänglich um keinen Steuerbetrug zu begehen. Ändern sich Ihre persönlichen Umstände, oder merken Sie, dass das neue Leben schlicht so nicht zu meistern ist, dann drohen neben neuen Kosten in einigen Fällen auch empfindliche Strafen. Sicher ist in diesen Fällen dann nur, dass Sie für die neuen Kosten und den entstandenen Schaden allein aufkommen werden.

Vergessen Sie ebenso nicht, auch Finanzämter lesen diese vielversprechenden Anzeigen oder sitzen in Informationsveranstaltungen in denen Sie geworben werden. Es ist in unserem Informationszeitalter so gut wie unmöglich einen bedeutenden Schritt voraus zu sein.

Einige Berater mögen es durchaus gut mit Ihnen meinen, jedoch sollten Sie zunächst immer beachten, dass die meisten Erbschaftssteuern und deren Höhe theoretischer Natur sind. Auch kann bereits bei der Vorbereitung einer Investition in Spanien ein wesentlicher Beitrag und der Grundstein zur späteren Erbschaftssteuerersparnis gelegt werden. Hier kommen neben dem effektiven Einsatz von lokalen Belastungen, Vermögensaufteilungen, dem Niesbrauch und Gesellschaftslösungen auch testamentarische Regelungen in betracht. Die Lösungen zur Steuerersparnis liegt im größten Teil der Fälle meist sehr nah.

Persönlich bin ich der Ansicht das Steuerlösungen zunächst wie gute Geldanlagen geprüft werden sollten:

1. Sie und Ihre Erben müssen das verkaufte Steuersparmodell durch und durch verstehen
2. Das Modell muss sich Ihren tatsächlichen Gegebenheiten und Lebensumständen anpassen (und nicht umgekehrt)
3. Es muss auch langfristig angelegt und bezahlbar sein
4. Das Steuermodell muss auch ohne den Berater oder seine Hintermänner funktionieren.

Fällt bereits dieser grundlegende Test  negativ aus, ist das Spiel der Berater verloren.

Das neue Doppelbesteuerungsabkommnen zwischen Deutschland und Spanien enthält weitreichende Amtshilfevereinbarungen. Nach Inkrafttreten werden  sich die Vertragsstaaten gegenseitige Amtshilfe bei der Erhebung von Steueransprüchen leisten. Der verwendete Ausdruck „Steueranspruch“ bedeutet einen Betrag, der auf Grund von Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, einer seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, geschuldet wird, sowie mit diesem Betrag zusammenhängende Zinsen, Geldbußen und Kosten der Erhebung oder Sicherung.

Ist der Steueranspruch vollstreckbar wird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates für die Zwecke der Erhebung von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Der Steueranspruch wird vom anderen Staat nach dessen Rechtsvorschriften über die Vollstreckung und Erhebung seiner eigenen Steuern erhoben, als handele es sich bei dem Steueranspruch um einen Steueranspruch des anderen Staates. Die Erhebung von Steuern umfasst ebenso die Einleitung von  Sicherungsmaßnahmen vor Vollstreckbarkeit.

Ein anerkannter Steueranspruch unterliegt  nicht den Verjährungsfristen eines Steueranspruchs nach dem Recht  des ersuchten  Staates.

Verliert der ersuchende Vertragsstaat seinen Steueranspruch oder ist dieser nicht mehr vollstreckbar  endet das Verfahren  durch Rücknahme des Ersuchens oder wird ausgesetzt.

Kein Amtshilfeversuchen kann  den anderen Vertragsstaat verpflichten:

• Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
• Maßnahmen durchzuführen, die der öffentlichen Ordnung widersprächen;
• Amtshilfe zu leisten, wenn der andere Vertragsstaat nicht alle angemessenen Maßnahmen zur Erhebung oder Sicherung, die nach seinen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxis möglich sind, ausgeschöpft hat;
• Amtshilfe in Fällen zu leisten, in denen der Verwaltungsaufwand für diesen Staat in einem eindeutigen Missverhältnis zu dem Nutzen steht, den der andere Vertragsstaat dadurch erlangt.