Matthias Jahnel, LL.M. – Rechtsanwalt & Abogado

Ach, wie herrlich ist doch das spanische Modell der Rechtsstaatlichkeit. Da sitzt ein normaler Bürger mit einem vollstreckbaren Titel gegen seine Krankenkasse oder das Finanzamt, und was passiert? Drei Jahre später hat er immer noch nichts, weil „die Akte in Bearbeitung“ ist, der Gerichtsvollzieher keine Möglichkeiten sieht und plötzlich alles ganz kompliziert wird.

Während der spanische Gerichtsvollzieher beim kleinen Mann mit Feuereifer Konto pfändet, Lohn kürzt und Vermögen beschlagnahmt – immer mit dem erhobenen Zeigefinger „Rechtsstaat!“ –, wird beim Staat plötzlich alles hochpolitisch. Da gibt es plötzlich „komplexe energiepolitische Fragen“, man braucht Zeit, diplomatische Lösungen und einen Antrag werden wo auch immer gestellt um Zeit zu gewinnen, damit die peinliche Zwangsvollstreckung noch ein Weilchen aufgeschoben wird.

Derzeit „wehrt“ sich Spanien über 700 Millionen Euro plus Zinsen nicht zu zahlen obwohl mehrere US-Bundesgerichte die Schiedssprüche bereits für vollstreckbar erklärt haben. Aber nein – Moncloa braucht noch mehr Zeit. Die Investoren registrieren die Urteile fleißig in New York, Kalifornien, Texas und Co., und der spanische Staat versucht verzweifelt, die Vollstreckung zu blocken.

Worum geht es bei den Vollstreckungen gegen Spanien?
Im Kern dreht sich alles um retroaktive Kürzungen der staatlichen Förderungen für Erneuerbare Energien (vor allem Solar- und Windkraft), die die spanische Regierung ab 2013/2014 vorgenommen hat.

Der Hintergrund: Nach der Finanzkrise 2008 wollte Spanien Investoren mit sehr attraktiven Subventionen und Einspeisevergütungen (Prämien) für erneuerbare Energien anlocken. Viele ausländische Investoren (vor allem aus der EU) stiegen ein. Ab 2013 änderte die Regierung die Regeln rückwirkend massiv: Kürzungen der Prämien, Deckelungen, neue Steuern etc. Viele Projekte wurden plötzlich unwirtschaftlich. Die betroffenen Investoren klagten daraufhin vor internationalen Schiedsgerichten (hauptsächlich unter dem Energy Charter Treaty – ECT), einem internationalen Investitionsschutzabkommen. Spanien hat dort Dutzende Verfahren verloren. Die Schiedssprüche (Laudos) belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro.

Die aktuelle Lage (Stand Juni 2026): Spanien weigert sich seit Jahren, diese Urteile zu bezahlen. Man argumentiert vor allem mit EU-Recht (Achmea- und Komstroy-Urteile des EuGH), wonach intra-EU-Schiedsverfahren ungültig seien. Die Investoren versuchen deshalb, die Urteile in Drittländern vollstrecken zu lassen – besonders in den USA, aber auch in UK, Niederlande, Belgien, Australien usw. In den USA haben mehrere Bundesgerichte die Schiedssprüche bereits für vollstreckbar erklärt. Bisher geht es um ca. 700 Millionen Euro plus Zinsen aus mehreren bestätigten Urteilen. Die Gläubiger registrieren diese Urteile nun in verschiedenen US-Bundesstaaten (New York, Kalifornien, Texas, Florida usw.). Das erlaubt ihnen, spanische Staatsvermögen aufzuspüren und zu pfänden (Botschaftsgebäude, Konten, Flugzeuge der Regierung, Einnahmen aus Veranstaltungen etc.).

Was Spanien jetzt macht: Die Regierung Sánchez hat beim US Supreme Court beantragt, die Vollstreckung vorläufig zu stoppen bzw. die bisherigen Entscheidungen der unteren Gerichte zu überprüfen. Ziel: Zeit gewinnen und die Embargos verhindern. Die US-Regierung (Solicitor General) hat sich jedoch klar auf die Seite der Investoren gestellt und empfohlen, den spanischen Antrag abzulehnen. Es geht um hunderte Millionen bis Milliarden Euro, die Spanien an ausländische Energie-Investoren zahlen müsste, weil es die Spielregeln nachträglich zu ihren Ungunsten geändert hat – und jetzt mit allen juristischen Tricks versucht, nicht zu zahlen.

Stellen sie sich nur vor, ein normaler Bürger würde nach einem verlorenen Prozess zum obersten Gericht laufen und sagen: „Könntet ihr meine Gläubiger noch ein bisschen hinhalten? Das passt mir politisch gerade nicht.“ Der würde ausgelacht werden, und die Pfändung käme doppelt so schnell.

Aber beim Staat? Da wird aus der Missachtung rechtskräftiger internationaler Urteile eine Frage der nationalen Würde. Da werden aus klaren Schulden plötzlich „regulatorische Anpassungen“, die man natürlich nicht bezahlen muss. Und während die Regierung um Aufschub fleht, dürfen die betroffenen Investoren (und am Ende wieder die spanischen Steuerzahler) weiter zuschauen, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Das kann einfach nicht mehr lange gut gehen.