Matthias Jahnel, LL.M. – Rechtsanwalt & Abogado

Die Balearen ersticken förmlich im Verkehr. Jeder der sich frühmorgens oder abends über die Straßen bewegt kann ein Lied davon singen. Staus bis zum Horizont, verstopfte Innenstäte und überfüllte Parkplätze. Das Thema ist seit Jahren in der Diskussion. Nun folgen erste Ansätze um der Flut von Fahrzeugen Einhalt zu gebieten. Doch sind Verbote der richtige Weg?

Neue Regulierung der Fahrzeugeinfahrt auf Mallorca: Wer ist betroffen – und wer nicht? Der Consell de Mallorca möchte die Regulierung der Fahrzeugeinfahrt auf die Insel vorantreiben. Das Ziel ist es, den Verkehr auf der beliebten Baleareninsel einzudämmen, Überlastungen zu reduzieren und die Mobilität „nachhaltiger“ zu gestalten.

Kernpunkte der neuen Regelung: Die geplante Verordnung sieht mehrere Maßnahmen vor:

• Ein Höchstlimit für die Einfahrt von Fahrzeugen, die nicht auf Mallorca steuerlich erfasst sind.
• Ein separates Limit für Mietwagen.
• Eine Gebühr (Tasa) mit abschreckender Wirkung.

Zusätzlich sind Sanktionen von 300 bis 30.000 Euro sowie die Möglichkeit der Fahrzeugstilllegung bei fehlender Genehmigung vorgesehen. Das genaue Limit soll durch jährliche oder zweijährliche Belastungsstudien festgelegt und vom Plenum des Consell de Mallorca genehmigt werden. Die Höhe der Gebühr wird ebenfalls per Steuerverordnung bestimmt. Die Regelung umfasst außerdem Fördermaßnahmen für „nachhaltige Mobilität“ wie zivile Verkehrswege, Park-and-Ride-Plätze und Carsharing-Initiativen.

Wer ist von der Regulierung nicht betroffen? Die Mehrheit der Inselbewohner sollen ausgenommen bleiben.

Die Ausnahmen im Detail:
a) Fahrzeuge von natürlichen oder juristischen Personen mit Wohnsitz auf Mallorca, sofern das Fahrzeug steuerlich in einem Gemeinde der Insel gemeldet ist (ausgenommen Mietwagen-Vermieter).
b) Nicht-Residenten, die Eigentümer einer Immobilie auf Mallorca sind. Sie dürfen ein Fahrzeug pro Immobilie einführen, wenn es steuerlich dort gemeldet wird.
c) Fahrzeuge von Mallorca-Residenten, die über Leasing- oder Renting-Verträge genutzt werden.
d) Bewohner der anderen Baleareninseln (Menorca, Ibiza, Formentera), die die Fahrt nach Mallorca aus beruflichen oder medizinischen Gründen nachweisen können.
e) Personen, die vorübergehend aus Arbeitsgründen auf die Insel kommen (z.B. Saisonarbeitskräfte mit entsprechendem Vertrag).
f) Mallorca-Residenten, die sich vorübergehend außerhalb der Insel aufhalten und aus schwerwiegenden medizinischen oder familiären Gründen zurückkehren müssen.
g) Fahrzeuge für Personen mit eingeschränkter Mobilität (ordnungsgemäß nachgewiesen).
h) Dienst- und Einsatzfahrzeuge des öffentlichen Dienstes, einschließlich:

• Polizei und Sicherheitskräfte
• Feuerwehr, Rettungsdienste und Krankenwagen
• Bestattungsfahrzeuge
• Öffentlicher Nahverkehr, Schülertransporte und Taxis
• Müllabfuhr und Straßenreinigung
• Zivilschutz

Mietwagen mit Fahrern, deren Genehmigung nicht auf Mallorca ansässig ist, fallen nicht unter diese Ausnahme.

Hintergrund und Reaktionen: Die Maßnahme soll auf den zunehmenden Verkehrsdruck durch Tourismus, Mietwagenflotten und nicht steuerlich erfasste Fahrzeuge abzielen. Kritiker sehen in der Regelung eine weitere Belastung für Pendler oder ehemalige Inselbewohner, während Befürworter eine spürbare Entlastung der Infrastruktur und der Umwelt erwarten. Wie diese Einschränkungen praktisch umgesetzt werden, ist natürlich eine Frage die niemand beantworten kann. Auch ist bemerkenswert das diejenigen die am wenigsten etwas für das Verkehrschaos können nun zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Wer nun nicht verstehen was ich meine, dem empfehle ich einmal zwischen sieben und acht Uhr oder am Nachmittag an den Colegios – den spanischen Schulen- in Palma vorbeizufahren, um zu sehen was es bedeutet, das fast jedes Kind von Mama oder Papa mit dem eigenen Auto zur Schule gebracht und wieder abgeholt wird.

Fazit: Für die meisten Einheimischen und bestimmte Ausnahmefälle soll sich wenig ändern. Touristen und Besitzer von Zweitwagen ohne steuerlichen Bezug zur Insel müssen künftig jedoch mit Einschränkungen, Genehmigungen oder zusätzlichen Kosten rechnen. Die Entwicklung bleibt mal wieder spannend – die Balearen versuchten den Spagat zwischen Tourismuswirtschaft und Lebensqualität der Bewohner zu meistern und werden, mit großer Wahrscheinlichkeit, den nächsten juristischen Rohrkrepierer produzieren.