Wo ist eigentlich mein spanischer Steuerbescheid?
Diese gern gestellte Frage vor allem deutscher Immobilieneigentümer möchte ich kurz am Beispiel der Einkünfte für Ferienvermietungen erklären.
Steuern auf Ferienvermietung in Spanien: Selbstveranlagung statt Steuerbescheid – Ein Vergleich zu Deutschland
Viele deutsche Eigentümer einer Ferienimmobilie in Spanien sind verunsichert, wenn sie nach der Abgabe einer Steuererklärung (z. B. für Mieteinnahmen) keinen Bescheid der spanischen Behörden erhalten. Das ist in der Regel völlig normal – und hat mit dem grundlegend anderen Steuersystem in Spanien zu tun.
Wie funktioniert die Steuererklärung und -zahlung in Spanien?
In Spanien gilt für die meisten Einkünfte, einschließlich Mieteinnahmen aus Ferienvermietung, das Prinzip der Selbstveranlagung (Autoliquidación). Der Steuerpflichtige (hier der Eigentümer) ist selbst dafür verantwortlich:
- Zu ermitteln, welche Erklärung wann fällig ist.
- Die Steuer zu berechnen.
- Die Erklärung fristgerecht einzureichen und die Steuer selbst zu zahlen.
Wichtige Fälle bei Ferienvermietung:
- Vermietete Tage: Mieteinnahmen minus anteilige, nachweisbare Kosten (z. B. Reinigung, Strom, Verwaltung, anteilige Abschreibungen). Für EU-Bürger (wie Deutsche) gilt meist ein Steuersatz von 19 % auf den Nettogewinn. Seit 2024 erfolgt die Erklärung für Mieteinnahmen jährlich (Frist: 1.–20. Januar des Folgejahres).
- Nicht vermietete / selbst genutzte Tage: Es wird ein fiktives Einkommen (Imputación de rentas) unterstellt, basierend auf dem Katasterwert (ca. 2% des Katasterwerts, dann 19 % Steuer für EU-Bürger). Auch hier muss eine Erklärung abgegeben werden.
Die Erklärung wird elektronisch über die Agencia Tributaria eingereicht. Es gibt keinen automatischen Steuerbescheid wie in Deutschland. Die Behörden prüfen stichprobenartig oder bei Auffälligkeiten nachträglich. Solange keine Nachforderung oder Prüfung kommt, gilt die selbst berechnete und gezahlte Steuer als erledigt.
Unterschied zu Deutschland: Veranlagung statt Selbstveranlagung
In Deutschland funktioniert das System anders:
- Der Steuerpflichtige gibt eine Erklärung ab (z. B. Anlage V für VuV-Einkünfte und Anlage AUS für Auslandsbezüge).
- Das Finanzamt prüft, berechnet und erlässt einen Steuerbescheid. Erst damit steht die endgültige Zahllast fest. Es gibt oft Rückfragen, Änderungen oder Erstattungen.
In Spanien gibt es diesen „Diskussionsprozess“ mit einem Bescheid grundsätzlich nicht. Der Steuerpflichtige trägt die volle Verantwortung für Korrektheit seiner Berechnungen und der Fristwahrung. Fehler können zu Nachzahlungen plus Säumniszuschlägen führen, aber es kommt keine automatische Mitteilung, dass alles in Ordnung ist.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland-Spanien: Einkünfte aus spanischer Immobilienvermietung dürfen in Spanien besteuert werden. In Deutschland werden sie in der Steuererklärung angegeben, die in Spanien gezahlte Steuer wird angerechnet (keine Freistellung, sondern Anrechnungsmethode). So wird Doppelbesteuerung vermieden.
Ihre Situation: Kein Steuerbescheid nach Anzeige/Erklärung – ist das richtig?
Ja, das hat seine Richtigkeit. Wenn Sie die erforderliche Erklärung frist- und formgerecht eingereicht und die Steuer gezahlt haben, wartet man in Spanien normalerweise nicht auf einen Bescheid. Die Behörden melden sich nur, wenn etwas nicht stimmt (z.B. bei Prüfungen). Viele Eigentümer erhalten jahrelang keine Rückmeldung – das ist systembedingt.
Empfehlungen:
- Bewahren Sie alle Nachweise (Überweisungen, Erklärungsbestätigungen, Buchhaltung) sorgfältig auf.
- Bei Unsicherheiten (z.B. gemischte Nutzung, hohe Kosten) sollten Sie einen Steuerberater mit spanisch-deutscher Expertise konsultieren – vor allem, da Fristen und Abzugsregeln streng sind.
- Vergessen Sie nicht die parallele Erklärung in Ihrer deutschen Steuererklärung für die Anrechnung.
Das spanische System setzt auf Eigenverantwortung und ist für viele Deutsche zunächst gewöhnungsbedürftig. Wer die Regeln kennt und fristgerecht handelt, vermeidet jedoch unangenehme Überraschungen. Bei konkreten Zahlen oder Ihrer individuellen Situation stehe ich gerne für eine fachliche Beratung zur Verfügung.
Brüsseler Rüge gegen Spaniens „Touristen-Register“
Was bedeutet das für private Vermieter auf Mallorca?
Die Hoteliers auf Mallorca feiern eine Entscheidung aus Brüssel: Die EU-Kommission hat ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Grund ist das umstrittene Real Decreto 933/2021, das sogenannte „Registro de Viajeros“. Dieses verpflichtet Hotels, Ferienwohnungen und andere touristische Unterkünfte, eine Fülle persönlicher Daten von Gästen zu erfassen und an die Polizei weiterzuleiten. Die Federación Empresarial Hotelera de Mallorca (FEHM) und die nationale Hotel-Confederation CEHAT fordern nun die sofortige Aufhebung der Regelung.: Was bedeutet das für private Vermieter auf Mallorca?
Was genau regelt das umstrittene Dekret?
Das 2021 erlassene und seit Dezember 2024 voll in Kraft getretene Dekret verlangt von allen Anbietern touristischer Unterkünfte (Hotels, Apartments, Ferienhäuser, auch viele private Vermieter), detaillierte Daten zu sammeln:
- Vollständige persönliche Daten der Reisenden (Name, Geburtsdatum, Nationalität, Ausweisnummer etc.)
- Adresse, Kontaktdaten, Reisedaten
- Bei Buchungen mit Kreditkarte: Kartendetails
- Bei Mietwagen: teilweise sogar GPS-Standortdaten
Diese Daten müssen über einen längeren Zeitraum gespeichert und auf Anfrage den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Angebliches Ziel des Gesetzes war die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Die Branche kritisiert jedoch seit Jahren die massive administrative Belastung, hohe Kosten und vor allem den Verstoß gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Auswirkungen auf private Vermieter auf Mallorca
Während die aktuelle Berichterstattung vor allem die großen Hotelketten und die FEHM in den Vordergrund stellt, trifft die Regelung private Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern besonders hart. Auf Mallorca gibt es Zehntausende solcher privater Vermietungen – ein zentraler Bestandteil des Tourismusangebots.
Konkrete Belastungen bisher:
- Hoher administrativer Aufwand
- Viele private Vermieter arbeiten ohne professionelle Rezeption oder spezialisierte Software.
- Das manuelle oder halbautomatische Erfassen und Übermitteln der Daten bindet Zeit und Ressourcen. Bei mehreren Buchungen pro Woche wird das schnell zur Belastung.
- Technische und finanzielle Kosten
- Die Einrichtung kompatibler Buchungssysteme, sichere Datenspeicherung und Schulungen kosten Geld. Kleine Vermieter ohne großen Verwaltungsapparat sind hier klar im Nachteil gegenüber großen Hotelanbietern.
- Datenschutz- und Haftungsrisiken
- Vermieter werden zu „Datentreuhändern“ sensibler Informationen. Bei Cyberangriffen oder Fehlern drohen hohe Bußgelder nach DSGVO – zusätzlich zu möglichen Strafen aus dem spanischen Recht (bis zu 300.000 € wurden in der Diskussion genannt).
- Wettbewerbsverzerrung
- Viele private Vermieter fürchten, dass die Bürokratie sie gegenüber großen Anbietern benachteiligt. Manche Gäste meiden Unterkünfte, bei denen sie besonders viele Daten preisgeben müssen.
- Rechtliche Unsicherheit
- Bislang mussten Vermieter die Vorgaben einhalten, obwohl die Branche massiv protestierte.
Positive Perspektiven durch das EU-Verfahren
Die FEHM und CEHAT sehen das Vorgehen Brüssels als Bestätigung ihrer langjährigen Kritik. Die Kommission bemängelt vor allem die unverhältnismäßige und unterschiedslose Datensammlung, die gegen Prinzipien der DSGVO (Datenminimierung, Verhältnismäßigkeit) verstößt.
Für private Vermieter auf Mallorca könnte das folgende Vorteile bringen:
Entlastung bei Bürokratie: Eine Aufhebung oder deutliche Vereinfachung des Registers würde den Alltag enorm erleichtern.
Bessere Wettbewerbsfähigkeit: Mallorca bleibt als Urlaubsziel attraktiv, ohne dass private Anbieter übermäßig benachteiligt werden.
Mehr Rechtssicherheit: Statt eines „Wildwuchses“ an Vorgaben könnte ein neues, EU-konformes und praktikables System entstehen – idealerweise mit direkter Übermittlung durch Behörden (ähnlich wie ESTA in den USA).
Schutz der Privatsphäre der Gäste: Weniger Datensammlung stärkt das Vertrauen der internationalen Kundschaft.
Fazit und Ausblick
Das Brüsseler Verfahren ist ein großer Erfolg für den mallorquinischen Tourismussektor – insbesondere für die vielen privaten Vermieter, die bisher relativ leise gelitten haben. Es zeigt, dass massenhafte Datensammlung durch Privatunternehmen nicht automatisch mit europäischem Recht vereinbar ist.
Die Regierung in Madrid steht nun unter Druck, das Dekret zu überarbeiten oder ganz aufzuheben. Für private Vermieter auf Mallorca bedeutet das vorerst weiterhin: Die aktuellen Pflichten gelten, bis eine Änderung kommt. Wer unsicher ist, sollte die Entwicklungen der kommenden Wochen genau beobachten und ggf. mit Branchenverbänden oder einem spezialisierten Anwalt sprechen. Die Hoffnung ist groß, dass bald ein verhältnismäßigeres, modernes und praxistaugliches System an die Stelle des aktuellen „Gran Hermano turístico“ tritt – zum Vorteil von Vermietern, Gästen und der gesamten Insel. Alles in Allem wäre die Abschaffung des Registers der nächste Nachweis dafür, dass die Überregulierung des Tourismussektors in Spanien selbst für die EU Bürokraten über das Ziel hinausschießt.
Droht die Verkehrskernschmelze auf Mallorca?
Die Balearen ersticken förmlich im Verkehr. Jeder der sich frühmorgens oder abends über die Straßen bewegt kann ein Lied davon singen. Staus bis zum Horizont, verstopfte Innenstäte und überfüllte Parkplätze. Das Thema ist seit Jahren in der Diskussion. Nun folgen erste Ansätze um der Flut von Fahrzeugen Einhalt zu gebieten. Doch sind Verbote der richtige Weg?
Neue Regulierung der Fahrzeugeinfahrt auf Mallorca: Wer ist betroffen – und wer nicht? Der Consell de Mallorca möchte die Regulierung der Fahrzeugeinfahrt auf die Insel vorantreiben. Das Ziel ist es, den Verkehr auf der beliebten Baleareninsel einzudämmen, Überlastungen zu reduzieren und die Mobilität „nachhaltiger“ zu gestalten.
Kernpunkte der neuen Regelung: Die geplante Verordnung sieht mehrere Maßnahmen vor:
- Ein Höchstlimit für die Einfahrt von Fahrzeugen, die nicht auf Mallorca steuerlich erfasst sind.
- Ein separates Limit für Mietwagen.
- Eine Gebühr (Tasa) mit abschreckender Wirkung.
Zusätzlich sind Sanktionen von 300 bis 30.000 Euro sowie die Möglichkeit der Fahrzeugstilllegung bei fehlender Genehmigung vorgesehen. Das genaue Limit soll durch jährliche oder zweijährliche Belastungsstudien festgelegt und vom Plenum des Consell de Mallorca genehmigt werden. Die Höhe der Gebühr wird ebenfalls per Steuerverordnung bestimmt. Die Regelung umfasst außerdem Fördermaßnahmen für „nachhaltige Mobilität“ wie zivile Verkehrswege, Park-and-Ride-Plätze und Carsharing-Initiativen.
Wer ist von der Regulierung nicht betroffen? Die Mehrheit der Inselbewohner sollen ausgenommen bleiben.
Die Ausnahmen im Detail:
a) Fahrzeuge von natürlichen oder juristischen Personen mit Wohnsitz auf Mallorca, sofern das Fahrzeug steuerlich in einem Gemeinde der Insel gemeldet ist (ausgenommen Mietwagen-Vermieter).
b) Nicht-Residenten, die Eigentümer einer Immobilie auf Mallorca sind. Sie dürfen ein Fahrzeug pro Immobilie einführen, wenn es steuerlich dort gemeldet wird.
c) Fahrzeuge von Mallorca-Residenten, die über Leasing- oder Renting-Verträge genutzt werden.
d) Bewohner der anderen Baleareninseln (Menorca, Ibiza, Formentera), die die Fahrt nach Mallorca aus beruflichen oder medizinischen Gründen nachweisen können.
e) Personen, die vorübergehend aus Arbeitsgründen auf die Insel kommen (z.B. Saisonarbeitskräfte mit entsprechendem Vertrag).
f) Mallorca-Residenten, die sich vorübergehend außerhalb der Insel aufhalten und aus schwerwiegenden medizinischen oder familiären Gründen zurückkehren müssen.
g) Fahrzeuge für Personen mit eingeschränkter Mobilität (ordnungsgemäß nachgewiesen).
h) Dienst- und Einsatzfahrzeuge des öffentlichen Dienstes, einschließlich:
- Polizei und Sicherheitskräfte
- Feuerwehr, Rettungsdienste und Krankenwagen
- Bestattungsfahrzeuge
- Öffentlicher Nahverkehr, Schülertransporte und Taxis
- Müllabfuhr und Straßenreinigung
- Zivilschutz
Mietwagen mit Fahrern, deren Genehmigung nicht auf Mallorca ansässig ist, fallen nicht unter diese Ausnahme.
Hintergrund und Reaktionen: Die Maßnahme soll auf den zunehmenden Verkehrsdruck durch Tourismus, Mietwagenflotten und nicht steuerlich erfasste Fahrzeuge abzielen. Kritiker sehen in der Regelung eine weitere Belastung für Pendler oder ehemalige Inselbewohner, während Befürworter eine spürbare Entlastung der Infrastruktur und der Umwelt erwarten. Wie diese Einschränkungen praktisch umgesetzt werden, ist natürlich eine Frage die niemand beantworten kann. Auch ist bemerkenswert das diejenigen die am wenigsten etwas für das Verkehrschaos können nun zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Wer nun nicht verstehen was ich meine, dem empfehle ich einmal zwischen sieben und acht Uhr oder am Nachmittag an den Colegios – den spanischen Schulen- in Palma vorbeizufahren, um zu sehen was es bedeutet, das fast jedes Kind von Mama oder Papa mit dem eigenen Auto zur Schule gebracht und wieder abgeholt wird.
Fazit: Für die meisten Einheimischen und bestimmte Ausnahmefälle soll sich wenig ändern. Touristen und Besitzer von Zweitwagen ohne steuerlichen Bezug zur Insel müssen künftig jedoch mit Einschränkungen, Genehmigungen oder zusätzlichen Kosten rechnen. Die Entwicklung bleibt mal wieder spannend – die Balearen versuchten den Spagat zwischen Tourismuswirtschaft und Lebensqualität der Bewohner zu meistern und werden, mit großer Wahrscheinlichkeit, den nächsten juristischen Rohrkrepierer produzieren.
Spanisches Oberstes Gericht kippt nationales Register für Kurzzeitvermietungen
Der Tribunal Supremo (Oberstes Gericht Spaniens) hat das nationale Register für Kurzzeitvermietungen (vor allem touristische Vermietungen) für nichtig erklärt.
Das Gericht begründet dies damit, dass der Zentralstaat keine Kompetenz für eine umfassende landesweite Regelung besitzt. Die Entscheidung stellt einen deutlichen Rückschlag für die Strategie der Zentralregierung dar, den Markt der Ferienwohnungen stärker zu kontrollieren.Laut dem Urteil überschneidet sich das nationale Register mit bereits bestehenden Registern der autonomen Regionen für touristische Vermietungen. Der Supremo sieht darin einen Eingriff in die Zuständigkeiten der Autonomen Gemeinschaften im Bereich Tourismus und Wohnungswesen.
Was wird annulliert – und was bleibt? Das Gericht hat konkret die Vorschriften aufgehoben, die das obligatorische nationale Register schufen. Andere Teile der Verordnung bleiben jedoch erhalten. Dies sind:
- Die digitale Einheitsstelle (Ventanilla Única) für Vermietungen.
- Die Informationspflichten der Online-Plattformen (wie Airbnb, Booking.com etc.).
- Die Übermittlung von Daten zu statistischen Zwecken.
Der Zentralregierung bleiben damit wichtige Kontroll- und Informationsinstrumente, sie verliert jedoch die Möglichkeit, ein zentrales Register einzuführen, das die bereits existierenden regionalen Systeme dupliziert.
Hintergrund der Regelung Das Register war zum 2. Januar 2025 in Kraft getreten, die verpflichtende Anwendung wurde jedoch bis zum 1. Juli 2025 verschoben. Ziel der Regierung war es, den Markt der touristischen Kurzzeitvermietungen besser zu überwachen, Schwarzarbeit einzudämmen, Transparenz zu schaffen und bessere statistische Daten über den Einfluss von Ferienwohnungen auf den Wohnungsmarkt zu erhalten. Die Generalitat Valenciana (Regionalregierung der Valencianischen Gemeinschaft) – eine der am stärksten vom Massentourismus betroffenen Regionen – hatte gegen die Regelung geklagt und eine Kompetenzüberschreitung des Staates gerügt.
Folgen des Urteils Die Entscheidung stärkt die Rolle der autonomen Regionen bei der Regulierung von Ferienunterkünften. Viele Regionen verfügen bereits über eigene Register, Lizenzpflichten und Meldesysteme. Künftig gilt:
- Die Autonomen Gemeinschaften behalten die Hauptverantwortung für die Erfassung und Kontrolle dieser Immobilien.
- Plattformen müssen weiterhin Daten an die Behörden liefern, sodass eine gewisse Aufsicht möglich bleibt.
- Die Zentralregierung muss alternative Wege finden (z. B. stärkere Koordinierung oder neue gesetzliche Grundlagen), wenn sie landesweit stärker regulieren möchte.
Das Urteil fällt in eine Zeit intensiver Debatten um die Wohnungsnot in Spanien. In vielen Städten und Küstenregionen werden touristische Vermietungen als einer der Hauptfaktoren für steigende Mietpreise auf dem regulären Wohnungsmarkt kritisiert.
Erwartete Reaktionen Regionen mit starkem Tourismus (wie Valencia, Andalusien, Katalonien oder die Balearen) dürften das Urteil begrüßen. Die Zentralregierung wird voraussichtlich prüfen, wie sie dennoch mehr Einfluss auf den Sektor behalten kann – ein Markt, der jährlich Milliarden Euro umsetzt. Die Entscheidung des Tribunal Supremo unterstreicht einmal mehr die anhaltenden Kompetenzkonflikte zwischen dem spanischen Zentralstaat und den autonomen Regionen in Bereichen, die den Alltag der Bürger direkt betreffen: Wohnen und Tourismus.
Was ist mit der NRA (die Nummer mit den vielen Nullen)? Ist sie direkt von diesem Urteil betroffen?
NRA steht für Número de Registro de Alquiler (auch NRUA – Número de Registro Único de Arrendamientos). Es handelt sich um den zentralen Identifikationscode, den Vermieter von Kurzzeitvermietungen (touristisch oder saisonal) seit dem 1. Juli 2025 über das nationale Register beim Colegio de Registradores beantragen mussten, um ihre Immobilien legal auf Plattformen wie Airbnb, Booking etc. anbieten zu dürfen.
Was bedeutet das Urteil konkret für die NRA?
Der Tribunal Supremo hat genau den Registro Único de Arrendamientos (das nationale Register, das die NRA erzeugt) für null und nichtig erklärt, weil der Staat damit in die Kompetenzen der autonomen Regionen eingegriffen hat. Die obligatorische nationale NRA entfällt damit in ihrer bisherigen Form. Viele Vermieter, die bereits einen NRA beantragt und bezahlt haben, müssen sich nun auf erneute Änderungen einstellen.
Was bleibt erhalten?
Die Ventanilla Única Digital (digitale Einheitsstelle) und die Datenübermittlungspflichten der Plattformen bleiben bestehen (zu statistischen und Kontrollzwecken).
Ebenso bleiben die regionalen Vorgaben (z. B. Licencia Turística, Registro Turístico Autonómico, Erklärung der Verantwortung etc.) unverändert bestehen und gewinnen sogar an Bedeutung.
Praktische Folgen für Vermieter
In Regionen mit eigenen strengen Regelungen (Valencia, Andalusien, Katalonien, Balearen etc.) ändert sich wenig:
Dort war die regionale Lizenz sowieso Voraussetzung. Die zusätzliche nationale NRA-Pflicht für Plattform-Anzeigen fällt weg.
Es ist wahrscheinlich, dass Plattformen die NRA-Anzeige vorerst nicht mehr erzwingen oder auf regionale Nummern umstellen.
Vermieter sollten auf aktuelle Infos ihrer autonomen Gemeinschaft achten, da diese nun wieder stärker das Sagen haben.
Was ist mit den jährlichen Mitteilungspflichten? Die jährliche Mitteilungspflicht an das Grundbuchamt (Registro de la Propiedad) entfällt weitgehend. Der Tribunal Supremo hat genau dieses Registro Único de Arrendamientos (das nationale Register, das die NRA erzeugt und verwaltet) für nichtig erklärt, weil der Staat damit in die Kompetenzen der autonomen Regionen eingegriffen hat. Die jährliche Informationspflicht („modelo informativo anual“ oder „depósito anual“) ist direkt an dieses nationale Register gekoppelt: Sie musste bisher im Februar/März beim zuständigen Registro de la Propiedad eingereicht werden.
Dort wurden Daten zur Aktivität des Vorjahres (Anzahl der Vermietungen, Zeiträume, anonymisierte Angaben etc.) hinterlegt.
Bei Nicht-Einreichung drohte die Deaktivierung oder der Entzug der NRA. Diese Pflicht ist nun entfallen.
Was ist mit dem Register Hospedes, entfällt dieses auch? Nein, das Register Hospedes (SES.Hospedajes) ist vom Urteil des Tribunal Supremo nicht betroffen.
Was ist das „Register Hospedes“ genau? Es handelt sich um die Pflicht zum Register von Reisenden/Huéspedes (auch „Partes de Viajeros“ oder Libro de Registro de Huéspedes genannt). Diese ist geregelt durch den Real Decreto 933/2021 des Innenministeriums und dient der Sicherheit (Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus etc.).
- Alle Betreiber von Beherbergungseinrichtungen (Hotels, Ferienwohnungen, touristische Vermietungen etc.) müssen die Daten aller Gäste ab 14 Jahren erfassen.
- Die Daten müssen innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft über die Plattform SES.Hospedajes (des Ministerio del Interior) elektronisch übermittelt werden.
- Die Daten müssen 3 Jahre aufbewahrt werden.
Warum bleibt diese Pflicht bestehen? Das Urteil des Tribunal Supremo betrifft ausschließlich den Registro Único de Arrendamientos (NRA/NRUA) — ein zentrales Register des Wirtschafts-/Wohnungsministeriums zur Kontrolle und Statistik von Kurzzeitvermietungen. Es geht um Kompetenzen zwischen Staat und Autonomen Gemeinschaften im Bereich Tourismus und Wohnungswesen.Das SES.Hospedajes-Register ist hingegen eine nationale Sicherheitsvorschrift des Innenministeriums und bleibt vollständig in Kraft. Es wird nicht vom Supremo-Urteil berührt.Praktische Konsequenzen für Vermieter
- Die jährliche Mitteilung an das Grundbuchamt (im Rahmen des NRA) entfällt weitgehend (wie zuvor besprochen).
- Die tägliche Meldung der Gäste über SES.Hospedajes bleibt obligatorisch.
- Bei Nichtbeachtung drohen hohe Bußgelder (teilweise bis zu mehreren zehntausend Euro).
Fazit: Das Urteil entlastet bei der NRA und der jährlichen Berichterstattung an die Registradores, ändert aber nichts an der Meldepflicht der konkreten Gäste-Daten an die Polizei/Behörden über SES.Hospedajes. Diese bleibt eine der wichtigsten laufenden Pflichten für jeden Vermieter von Kurzzeitunterkünften.
Cort modifiziert die Verordnung zur Zone niedriger Emissionen (ZBE) in Palma
Das Ajuntament de Palma hat die kommunale Verordnung zur Zona de Bajas Emisiones (ZBE) angepasst. Damit können nun auch Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung (Matrícula extranjera) in die Umweltzone im Zentrum von Palma einfahren – vorausgesetzt, sie erfüllen die geltenden Umweltstandards. Die Neuerung ermöglicht eine temporäre Einschreibung im städtischen Register mit einer Gültigkeit von bis zu 30 Tagen.
Die Anpassung der Ordenanza geht auf eine Klarstellung der spanischen Dirección General de Tráfico (DGT) zurück. Diese hatte die Äquivalenz von Umweltplaketten (Distintivos ambientales) zwischen verschiedenen europäischen Ländern präzisiert – konkret für Spanien, Deutschland, Österreich, Frankreich und Dänemark. In der ursprünglichen Ausarbeitung der technischen Projekte und der bestehenden Verordnung galt eine andere Auslegung, weshalb das Rathaus (Cort) die kommunale Regelung nun entsprechend angepasst hat. Bisher konnten Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung oft nicht problemlos in die ZBE einfahren, da sie kein spanisches Umweltetikett besitzen und das System der DGT nicht automatisch anwendbar war. Die DGT betont jedoch ausdrücklich, dass Äquivalenzen keine automatische Freizügigkeit in allen Städten gewähren. Eine spezifische Genehmigung pro Kommune ist weiterhin erforderlich.
So funktioniert die temporäre Zulassung:
Gültigkeitsdauer: Die erteilte Genehmigung gilt 30 Tage ab dem beantragten Einreisedatum.
Vorlaufzeit: Der Antrag muss mindestens 5 Tage im Voraus gestellt werden.
Verfahren: Die Einschreibung erfolgt über ein Online-Formular auf der Website mobipalma.mobi. Dort muss der Antragsteller die erforderlichen Unterlagen hochladen.
Benötigte Dokumente:
Reisepass oder NIE (Número de Identidad de Extranjero)
Führerschein
Fahrzeugschein (Ficha técnica del vehículo)
Nachweis der Eigentümerschaft
Nachweis der Einreise auf die Insel (z. B. Fähr- oder Flugticket)
Bei Leasing- oder Mietfahrzeugen (Renting/Leasing): Kopie des Vertrags auf den Namen des Antragstellers
Ohne diese vorherige Genehmigung ist die Einfahrt in die ZBE nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlung drohen Bußgelder, wobei das Sanktionsregime seit dem 1. Juli schrittweise umgesetzt wird.
Wer profitiert bereits länger?
Einwohner, die in der ZBE gemeldet (empadronados) sind, sowie Eigentümer oder Mieter von Geschäften, Garagen oder Immobilien in der Zone können weiterhin eine Genehmigung für bis zu sechs Monate beantragen – sofern das Fahrzeug die Umweltkriterien erfüllt.
Neu ist die temporäre Option speziell für nicht angemeldete Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung, die die EURO-Normen je nach beantragtem Zeitraum einhalten.
Zusätzlich wurde der Anwendungsbereich von Begleit- oder Abholgenehmigungen erweitert: Diese gelten nun für alle Minderjährigen (bisher nur bis 12 Jahre).
Stufenweises Sanktionsregime der ZBE in Palma
Das Umweltzonen-Regime gilt seit Juli 2025 schrittweise und wird bis 2030 verschärft:
Bis 31. Dezember 2026: Zutritt für Fahrzeuge mit den Etiketten B, C, ECO und 0 sowie alle Motorräder.
Ab 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2029: Nur noch Etiketten C, ECO und 0.
Ab 1. Januar 2030: Nur noch ECO und 0 sowie Fahrzeuge mit gültiger Sondergenehmigung.
Wichtiger Hinweis: Touristen und Besitzer von Ferienimmobilien mit ausländischem Kennzeichen sollten die offizielle Website des Ajuntament de Palma (mobipalma.mobi) konsultieren und die Genehmigung rechtzeitig beantragen. Die DGT empfiehlt ausdrücklich, die jeweiligen kommunalen Vorgaben zu prüfen, da diese von Stadt zu Stadt variieren können.
Matthias Jahnel, LL.M. Rechtsanwalt & Abogado
