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3900 Arbeitsplätze am Tag vernichtet
Im ersten Quartal 2011 vernichtete die spanische Wirtschaft 2900 Arbeitspläzte pro Tag. Dies sind seit Jahresbeginn mehr als 256.500 Arbeitspläzte .
Seit Ausbruch der Krise im Jahr 2007 verlor Spanien damit insgesamt mehr als 2.400.000 Arbeitsstellen.
Konto ohne Kontobewegung – nach 20 Jahren fallen sie dem Staat zu
Werden Konten bei spanischen Geldinstituten gehalten und verfügen diese über einen genügenden Saldo um die Kontoführungsgebühren zu zahlen, können diese schnell in Vergessenheit geraten. Insbesondere sind Fälle bekannt in denen Konten von Ausländer die im Ausland verstorben sind für Jahre unbeachtet bei spanischen Banken existierten. Gleiche Fälle gab es bei betreuten Personen.
Doch was passiert mit diesen Konten, wenn sie durch die Erben oder Betreuer nicht aktiviert oder eingezogen werden?
Zunächst fallen natürlich die normalen Kontoführungsgebühren und Bankkosten an. Werden Konten für 20 Jahre nicht genutzt, sind also über die Kontogebühren hinausgehenden Kontobewegungen vorhanden, wird per Gesetz von der Aufgabe des Kontos und des dort vorhandenen Saldos ausgegangen. In diesem Fall fällt das dort vorhandene Vermögen der spanischen Staatskasse -und damit dem spanischen Staat- unwiderruflich zu.
„Wir werden leiden. Alle.“
Heute möchte ich Ihnen Auszüge aus einem in einer spanischen Tageszeitung veröffentlichen Interview zur Verfügung stellen. Das Gespräch wurde geführt nachdem Informationen zur möglichen Abwertung US amerikanischer Anleihen durch Standard & Poor’s bekannt wurde. Es mag etwas dramatisch klingen, doch spiegelt es die derzeitige Situation in Spanien gut wieder.
“Was für ein Tag! Jetzt springt der Fokus auf die USA. Was im Rest der entwickelten Welt bis jetzt passiert ist, war ein Murmelspiel im Vergleich zu dem, was dort passieren könnte. Sie waren wegen der Schulden fast an dem Punkt die Verwaltung still zu legen. Sicher hätte wir hier nichts dagegen, denn dann müsste sie (die Beamten) nicht so tun als ob sie der Arm der Regierung wären.
Nur dem Teufel kann eingefallen sein unsere Innen- und Wirtschaftspolitik nach dem Unterschied zum Zinsniveau öffentlicher Anleihen Deutschlands auszurichten. Es ist förmlich eine Einladung an die Spekulanten auf dich losgehen und eine ganze Nation in die Knie zu zwingen. […]
Wenn wir Glück haben bleiben wir bei 230 Basispunkten über dem deutscher Anleihen. Aber ich fürchte, dass wir früher oder später wieder auf 300 bis 350 Punkte springen werden und das wird dann wieder zur offenen Diskussion über unsere Rentabilität als Land, und unserer Unternehmen werden. Viele Unternehmen und Finanzinstitute werden dann die griechische Tragöde erleben. […]
Wer bis jetzt nicht seine Finanzierung festgezogen hat wird die Daumenschrauben angelegt bekommen. Der Referenzkurs wird schlechter, die Zinsen werden steigen, das Kapital wird teurer und es werden mehr und mehr Garantien verlangt. Es wird weniger Geld, zudem teurer, und nur für mehr Garantien, und das für eine wachsende Zahl von Kreditnehmer geben. Die letzten zwei Wochen könnte die letzte Möglichkeit für lange Zeit gewesen sein um zu retten was zu retten war. Die Situation um Staatsanleihen, die restriktive Geldpolitik der europäischen Zentralbank, wenn sie anhalten sollte, wird viel Blut, Schweiß und Tränen verursachen.
Geld ist zu einem knappen Gut geworden und man muss es nehmen wenn es angeboten wird und zu welchen Konditionen auch immer. Das Wichtigste ist nun zu manövrieren um Zeit zu gewinnen, um später, wenn es wieder besser läuft, eine Refinanzierung zu bekommen, bis sich der Hahn wieder schließt. Diejenigen die zu lange gewartet haben werden leiden, aber wirklich leiden. Es gibt Leute die sind jetzt schon absolut verzweifelt. Wir haben dieses Jahr bereits Operationen zu 50% des Beleihungswertes, mit Zinsen von 250 Punkten über dem Basiszinssatz abgeschlossen. Wenn das schon diejenigen machen die jetzt noch Ersparnisse haben, stell dir nur vor was die mit Schulden bereit sind zu tun, nur um nicht alles zu verlieren was sie haben.
Die Konsequenz wird sein, dass sich demnächst einiges bewegen wird und das auf beiden Seiten. In der Buchhaltung werden Ingenieure am Werke sein und auf der anderen Seite werden Verhandlungen geführt und Abkommen unter dem Tisch geschlossen. Wahrscheinlich unrentable Projekte werden jetzt schon von Anfang an an der Finanzierung scheitern. Die angebotenen Unternehmensanleihen werden Investoren neuen Typs ansprechen und wir werden neue Kooperativen aus der Asche liquidierter Unternehmen auferstehen sehen. Das wird bis hinunter zu Familienunternehmen gehen.
Liege ich falsch? Bis jetzt lag ich noch nie falsch mit meinen Vorhersagen. Ich wünsche mir wirklich, dass ich dieses Mal falsch liege. Aber das alles wird hässlich, sehr hässlich. Die Frage ob man uns als Land helfen soll oder nicht vergisst immer das Leid derjeniger die es bilden. Wir werden leiden. Alle.“ (*)
(*) Aus dem Artikel: ”Quien no haya trincado ya financiación lo va a tener jodido”, Autor S. McCoy, veröffentlich in Cotizalia, vom 19.04.2011
Neues Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Spanien
Das geltende deutsch-spanische Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1966 ist eines der ältesten deutschen Doppelbesteuerungsabkommen. Da dieses Abkommen durch die wirtschaftliche Entwicklung Spaniens überholt ist, soll es durch einen modernen, den Anforderungen der gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse besser angepassten, Vertrag ersetzt werden. Die Verhandlungen über ein neues Abkommen wurden im Jahr 2006 aufgenommen und konnten nunmehr durch Unterzeichnung des neuen Abkommens erfolgreich abgeschlossen werden.
In seiner Struktur und seinem Inhalt entspricht das neue Abkommen weitestgehend anderen neueren deutschen Abkommen dieser Art und orientiert sich in Aufbau und Wirkungsweise an dem aktuellen Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Als Investitionsanreize sind insbesondere die Absenkung des Quellensteuersatzes bei Dividenden aus zwischenstaatlichen Beteiligungen von bisher 10 % auf 5 % sowie der Verzicht auf ein Quellenbesteuerungsrecht bei Zinsen und Lizenzgebühren hervorzuheben.
Für Sozialversicherungs-Renten hat neu auch der Kassenstaat ein begrenztes Besteuerungsrecht. Für Neu-Rentner ab dem Jahr 2015 beträgt der Quellensteuersatz 5 % und für Neu-Rentner ab 2030 beträgt er 10 %. Gleiches gilt für staatlich geförderte Renten, wenn der Aufbau einer Rente über einen Zeitraum von mehr als 12 Jahren gefördert wurde. Nach dem Wechsel zur nachgelagerten Rentenbesteuerung (Freistellung in der Aufbauphase, Besteuerung in der Auszahlungsphase) wird so für Deutschland bei Wegzug des Rentenberechtigten ein angemessenes Besteuerungsrecht als Quellenstaat sichergestellt. Für andere Renten verbleibt es bei dem ausschließlichen Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates des Rentenempfängers.
Darüber hinaus beinhaltet das neue Abkommen den umfassenden Informationsaustausch.
Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de, Pressemitteilungen vom 03.02.2011
Achtung Bankgebühren – bei Kontoeröffnung verhandeln
Gebühren für normale Transaktionen gehören bei spanischen Banken im europäischen Vergleich mit zu den Teuersten. Wurden die Gebühren bei der Kontoeröffnung nicht beachtet, kommt das böse Erwachen zumeist bei den ersten Überweisungen. Die Bankinstitute berechnen bei Inlands- und Auslandsüberweisungen einen Prozentsatz der zu bearbeitenden Summe. Dies kann je nach Betrag wenige Cent aber auch mehrere tausend Euro betragen. Ein Deckelung der Gebühren oder ein Höchstbetrag ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Banken haben nunmehr auch begonnen für neue Konten eine Geldempfangsgebühr zu erheben. Mag diese bei Überweisungen in Devisen noch in einem gewissen Rahmen verständlich erscheinen, so sind sie jedoch für Eurotransfers meiner Meinung nach ungerechtfertigt. Trotz Warnungen und Protesten von Verbraucherschutzorganisationen halten viele Geldinstitute an dieser Einnahmequelle fest. Eine gesetzliches Verbot besteht indes nicht. In einigen Fällen habe ich bereits Gebühren in der Größenordnung von 0,5% des erhaltenen Betrages beobachten können. Im Falle eines Immobilienkaufes kann dies erhebliche -und unnötige- Kosten verursachen.
Es ist daher wichtig, bereits bei der Kontoeröffnung die später zu zahlenden Gebühren mit der Bank zu verhandeln. Ist diese erst einmal angefallen, sind die Geldinstitute zumeist nicht gewillt diese zurück zu erstatten.
Matthias Jahnel, LL.M. Rechtsanwalt & Abogado
